Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen ClearMyData, Inhaber Max Meister, Unter den Alleen 1010, 10001 Berlin, Deutschland (nachfolgend „wir", „uns" oder „ClearMyData") und Ihnen als Nutzer:in des Dienstes (nachfolgend „Sie" oder „Kund:in"). Sie gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils aktuellen Fassung.

Soweit Sie Verbraucher:in im Sinne von § 13 BGB sind, gelten zudem die zu Ihren Gunsten zwingenden gesetzlichen Verbraucherschutz- vorschriften. Verbraucher:in ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Abweichende Bedingungen der Kund:in werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

ClearMyData stellt eine Software-Plattform bereit, die Sie bei der Geltendmachung Ihrer Rechte aus Art. 15, 17, 21 und 22 DSGVO gegenüber Datenhändlern, Auskunfteien und Personensuchmaschinen unterstützt. Der Funktionsumfang ist:

1. Heuristische Bewertung, bei welchen der von uns erfassten Datenhändler Ihre Daten plausibel gespeichert sind.
2. Erzeugung formaler Anfragetexte nach Art. 17, 15 und 21 DSGVO sowie BMG § 51 zum Selbstversand.
3. Im kostenpflichtigen Tarif zusätzlich: Versand der Anfragen in Ihrem Namen, Status-Tracking, periodischer Re-Scan nach 30 Tagen, sowie Erstellung eskalierender Anfragen bei Nichtreaktion des Brokers.

Der Vertrag ist ein Dienstvertrag im Sinne von § 611 BGB. Wir schulden Ihnen eine sorgfältige Bemühung, nicht jedoch den konkreten Erfolg, dass ein bestimmter Broker Ihre Daten tatsächlich löscht. Die rechtliche Verantwortung für eine Antwort liegt beim jeweiligen Datenhändler.

Wir erbringen keine Rechtsdienstleistungen im Sinne von § 2 RDG. Die von uns bereitgestellten Anfragetexte sind standardisierte, generische Vorlagen, die Sie eigenverantwortlich nutzen. Eine individuelle Rechtsberatung findet nicht statt; bei konkreten Rechtsfragen empfehlen wir die Konsultation eines Rechtsanwalts.

Der Vertrag kommt durch Ihre Registrierung bei ClearMyData zustande. Mit Absenden des Anmeldeformulars geben Sie ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Wir nehmen dieses Angebot durch Versand des Magic-Link-Anmelde-Mails sowie spätestens durch erfolgreiche Anmeldung in Ihrem Konto an.

Im Rahmen der Registrierung müssen Sie:

• Diesen AGB ausdrücklich zustimmen
• Die Datenschutzerklärung zur Kenntnis nehmen
• Eine Vollmacht für die DSGVO-Anfragen erteilen
• Versichern, dass es sich bei den eingegebenen Daten um Ihre eigenen Personendaten handelt

Der Free-Tarif ist kostenlos und umfasst:

• 01Heuristischer Scan über alle erfassten Datenhändler.
• 021 Real-Scan pro Monat über öffentlich zugängliche Quellen.
• 03Generierung und Download individueller DSGVO-Anfragen als PDF und Textdatei zum Selbstversand.
• 04Anleitung zum Versand pro Broker.

Der Versand erfolgt im Free-Tarif durch Sie selbst.

Der Personal-Tarif umfasst zusätzlich:

• 01Automatisierter Versand der Anfragen per E-Mail an unterstützte Datenhändler.
• 02Webformular-Automation für ausgewählte stabile Datenhändler.
• 03Statusverfolgung jeder Anfrage (gesendet, bestätigt, abgelehnt, abgelaufen).
• 04Periodischer Re-Scan alle 30 Tage zur Erfolgskontrolle.
• 05Bei Re-Listing automatische Folge-Anfrage mit eskalierender Wortwahl.
• 06Bereitstellung vorgefertigter Beschwerden an die zuständige Aufsichtsbehörde im Falle des Verstreichens der Frist (zur Selbst-Versendung durch Sie).

Im Personal-Tarif gelten folgende Preise:

• Monatsabo€ 8,99 pro Monat
• Jahresabo€ 79,00 pro Jahr (entspricht € 6,58 pro Monat)

Alle Preise verstehen sich als Endpreise. ClearMyData wird derzeit als Kleinunternehmen nach § 19 Abs. 1 UStG geführt; Umsatzsteuer wird gemäß § 19 UStG nicht erhoben und nicht in Rechnungen ausgewiesen.

Die Abrechnung erfolgt im Voraus über Stripe Payments Europe Ltd. Akzeptierte Zahlungsmittel sind: Kreditkarten (Visa, Mastercard, American Express), SEPA-Lastschrift, Apple Pay, Google Pay. Bei Zahlungsstörungen pausieren wir die kostenpflichtigen Leistungen bis zur erfolgreichen Zahlung.

Das Monatsabo verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern es nicht spätestens zum Ende der laufenden Periode gekündigt wird. Das Jahresabo verlängert sich entsprechend um jeweils ein weiteres Jahr.

Sie können jederzeit zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode kündigen — über die Selbstbedienung im Konto-Menü oder per E-Mail an support@clearmydata.de. Eine Mindestlaufzeit besteht nicht.

Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund (z. B. dauerhafte Nichtverfügbarkeit des Dienstes) bleibt unberührt.

Sofern Sie Verbraucher:in sind, steht Ihnen ein 14-tägiges Widerrufsrecht nach § 312g BGB zu. Einzelheiten und das Muster-Widerrufsformular finden Sie unter /widerruf.

Wenn Sie ausdrücklich verlangen, dass wir mit der Erbringung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, schulden Sie uns bei wirksamem Widerruf einen angemessenen Betrag, der dem auf den Zeitpunkt des Widerrufs entfallenden Anteil der bereits erbrachten Dienstleistungen entspricht (§ 357 Abs. 8 BGB).

Sie verpflichten sich:

• ausschließlich Ihre eigenen personenbezogenen Daten zu verwenden;
• keine fremden Identitäten, Pseudonyme oder erfundene Daten zu verwenden;
• die Anmeldedaten geheim zu halten und uns unverzüglich zu informieren, wenn Sie Anhaltspunkte für eine unbefugte Nutzung haben;
• die Plattform nicht zur Belästigung Dritter oder zur Umgehung von Datenschutz-Schutzmechanismen Dritter zu missbrauchen;
• keine Maßnahmen zu ergreifen, die die Funktionsfähigkeit der Plattform beeinträchtigen (z. B. Last-Tests ohne Absprache, automatisiertes Massen-Schreiben).

Bei Verstoß gegen diese Pflichten sind wir berechtigt, Ihren Zugang unverzüglich zu sperren und das Vertragsverhältnis außerordentlich zu kündigen.

Wir bemühen uns um eine Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel. Geplante Wartungsfenster und Störungen außerhalb unseres Einfluss- bereichs (Cloud-Provider-Ausfälle, Internet-Backbones, höhere Gewalt) sind davon ausgenommen.

Eine Erstattung anteiliger Gebühren erfolgt freiwillig nach Einzelfall-Prüfung bei längeren Ausfällen.

Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir lediglich bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. Die Haftung ist in diesem Fall der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Wir haften nicht für:

• ausbleibende, unvollständige oder verzögerte Antworten der Datenhändler;
• Änderungen oder Sperrungen der Webformulare und E-Mail-Empfangs- adressen durch Datenhändler;
• Schäden, die aus Falscheingaben durch Sie resultieren (z. B. unzutreffende E-Mail-Adresse);
• Schäden, die aus dem Inhalt von Drittseiten resultieren, auf die wir lediglich verlinken.

Mit der Registrierung erteilen Sie uns die Vollmacht, in Ihrem Namen Anfragen nach Art. 15, 17 und 21 DSGVO an die von Ihnen freigegebenen Datenhändler zu stellen. Wortlaut, Umfang und Widerrufsmöglichkeit der Vollmacht finden Sie unter /vollmacht.

Die Vollmacht ist jederzeit widerruflich. Ein Widerruf wirkt für die Zukunft; bereits versendete Anfragen bleiben bestehen.

Den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten regelt unsere Datenschutzerklärung unter /datenschutz.

Wir können diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aus sachlichen Gründen erforderlich ist (z. B. Anpassungen an Rechtsänderungen, Erweiterung von Funktionen, Sicherheitsupdates).

Änderungen werden Ihnen mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Widersprechen Sie nicht innerhalb dieser Frist, gelten die geänderten AGB als angenommen; auf diese Folge weisen wir Sie in der Änderungsmitteilung gesondert hin. Im Falle eines Widerspruchs steht uns ein Sonderkündigungsrecht zu.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit Sie Verbraucher:in sind, bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Landes Ihres gewöhnlichen Aufenthalts unberührt.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Erfüllungsort ist der Sitz von ClearMyData. Gerichtsstand ist der gesetzlich vorgesehene Gerichtsstand; für Kaufleute und juristische Personen des öffentlichen Rechts ist Sitz von ClearMyData ausschließlicher Gerichtsstand.